UVP-Pflicht für B-Pläne, Screening, Umweltbericht

Die wichtigsten Regelungen, die das Verhältnis zwischen dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der verbindlichen Bauleitplanung betreffen, sind:

Anwendungsbereich:

Unterscheidung in UVP-pflichtige Vorhaben (Anlage 1/Spalte 1) aufgrund der Art, Größe und Leistung und Vorhaben für die eine standortbezogene bzw. eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c (1) Satz 1 UVPG in Verbindung mit Anlage 1/Spalte 2) durchgeführt werden muss.

Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 a BauGB / § 14 g UVPG):

Für vorhabensbezogene Bebauungspläne für die eine UVP durchgeführt werden muss, hat die Gemeinde einen Umweltbericht zu erstellen und in die Planbegründung im Zuge des Aufstellungsverfahren zu integrieren (§ 2 a (1) BauBG).

Vorprüfung des Einzelfalls (gem. § 3 c (1) Satz 1 UVPG (sog. “Screening”)):

In der verbindlichen Bauleitplanung ist nur die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c in Verbindung mit Anlage 1 UVPG) vorgesehen. Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist der Öffentlichkeit in der Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen gem. § 3 (2) BauGB mitzuteilen.

Durchführung des Scopings für vorhabensbezogene Bebauungspläne (§ 12 (2) BauGB) auf Antrag des Vorhabensträgers:

Der Vorhabensträger hat Anspruch auf ein Scoping, allerdings nur, wenn er per Antrag vor Einreichung eines Genehmigungsantrages bei der Gemeinde darum ersucht (§12 (2) BauGB). Von den zuständigen Behörden ist eine Stellungnahme abzugeben, welche Unterlagen voraussichtlich beizubringen sind.

Regelung zur grenzüberschreitenden Beteiligung von Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit (§ 4 a (5) BauGB):

Wenn Bauleitpläne erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind die dortigen Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Die zuständige Stelle im Nachbarstaat kann innerhalb einer vorgegebenen Frist Stellungnahmen abgeben.

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne!

 

Dienstleistungen der GFN-Umweltplanung im Zusammenhang mit der umweltverträglichen Bauleitplanung

• Beratung  bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen gemäß UVPG, Anlage 2 (Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls)
• Inhaltliche Vorbereitung des Screening-Termins (falls Besprechungstermin gefordert)
• Erstellung eines Umweltberichtes für vorhabensbezogene Bebauungspläne, die der UVP-Pflicht unterliegen (gem. § 2 a BauGB)
• Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien:

• • • Erstellung der Scoping-Unterlagen gem. § 5 UVPG
    • Durchführung von ggf. notwendigen speziellen Erfassungen der Tier- und Pflanzenwelt, Biotoptypenkartierungen
    • Bewertung des Landschaftsbildes
    • Koordination und Einarbeitung weiterer externer Sondergutachten (z. B. Schall- und Schattenwurfgutachten)

• Erstellung von Landschaftspflegerischen Begleitplänen 
  (Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung etc.)
• Erstellung von Landschaftspflegerischen Ausführungsplänen

 
Hier geht es zu den Referenzlisten der GFN-Umweltplanung:

• Umweltverträglichkeitsprüfung
• Grünordnungspläne
• LBP, LAP
• Windenergienutzung
• Landschaftsplanung

 

Weiterführende Links und Literatur zum Thema UVP und Bauleitplanung
 

www.uvp.de	Bundes- und Landesgesetze, Verordnungen
www.juris.de	Bundesgesetze zum Herunterladen
www.bmu.de/gesetze	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
www.geographie.de	verschiedene Veröffentlichungen zu UVP hier zu kaufen
www.umwelt-online.de/recht	Ländergesetze

Aktuelle Beiträge und Kommentare enthält außerdem der UVP-Report:
herausgegeben von der UVP-Gesellschaft

Zu empfehlen sind auch die folgenden Bücher:

Erich Gassner, Arnd Winkelbrandt & Dirk Bernotat (2010): UVP und strategische Umweltprüfung: Rechtliche und fachliche Anleitung für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Praxis Umweltrecht, Band 12. Rehm Verlag, München, 512 S. (ISBN 3-8114-3248-6).

Johann Köppel, Wolfgang Peters, Wolfgang Wende (2004): Eingriffsregelung, Umweltverträglichkeitsprüfung, FFH-Verträglichkeitsprüfung. Verlag Eugen Ulmer, Stuttgart, 367 S. (ISBN 3-8252-2512-7).

Beate Jessel & Kai Tobias (2002): Ökologisch orientierte Planung. Eine Einführung in Theorien, Daten und Methoden. Verlag Eugen Ulmer, Stuttgart, 470 S. (ISBN 3-8252-2280-2).

Arno Bunzel: Planspiel zur Durchführung der UVP in der Bauleitplanung. Difu-Materialien 2/2001, Deutsches Institut für Urbanistik (ISBN 3-8811-8311-8).